AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den TeledocAssist-Onlineshop

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über den Onlineshop der TeleDocAssist  zwischen uns, der
TeleDocAssist, GbR – Schorndorfer Straße 146 in 71638 Ludwigsburg
– nachfolgend „Anbieter“ –
und unseren Kundinnen und Kunden – nachfolgend „Kunde“ – abgeschlossen werden.

(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Leistungsgegenstand

(1) Über den Onlineshop bietet der Anbieter folgende Leistungen an:

  • Qualifizierungen/Schulungen, z. B. TeleDocAssist Basic, Expert, Sono-Expert

  • Hardware/Equipment zur Durchführung telemedizinischer Assistenz (z. B. Tablets, Telemedizinsets)

  • Lizenz- und Nutzungsrechte für Telemedizin- oder Dokumentationsplattformen

  • Support-, Service- oder Wartungsleistungen

  • ggf. digitale Inhalte (z. B. E-Learning-Module, Anleitungen, Fachinformationen)

(2) Es werden keine ärztlichen Leistungen über den Onlineshop verkauft.
Telemedizinische Leistungen erfolgen – sofern angeboten – ausschließlich auf Basis gesonderter Verträge zwischen medizinischem Leistungserbringer und Patient bzw. Einrichtungen.

(3) Die angebotenen Schulungen qualifizieren Assistenzpersonal zur Durchführung delegierbarer Tätigkeiten, nicht jedoch zur Erbringung medizinischer Heilkunde i.S.d.§ 1 Heilpraktikergesetz.

3. Vertragsabschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
Der Vertrag kommt zustande durch:

  • eine ausdrückliche Annahmeerklärung per E-Mail, oder

  • die Bereitstellung der gebuchten digitalen Inhalte, oder

  • die Versendung der bestellten Waren.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und enthalten – sofern zutreffend – die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Mögliche Zahlungsarten sind:
Vorkasse, PayPal, Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, Rechnung (für Einrichtungen / Unternehmen), Sofortüberweisung.

(3) Bei Schulungen oder digitalen Inhalten ist der Preis vor Leistungsbeginn fällig.

5. Lieferung und Bereitstellung

(1) Hardwareprodukte werden an die vom Kunden angegebene Lieferadresse versendet.
Lieferfristen werden im Shop angegeben.

(2) Digitale Inhalte und Lizenzen werden – je nach Leistungsart – per Download-Link, E-Mail oder über die Plattform bereitgestellt.

(3) Verzögerungen durch höhere Gewalt oder Lieferengpässe des Herstellers berechtigen den Kunden nicht zu Schadensersatzansprüchen. Bereits geleistete Zahlungen werden bei endgültiger Nichtverfügbarkeit erstattet.

6. Nutzungsrechte an digitalen Inhalten und Software

(1) Mit Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den bereitgestellten Schulungs- und Softwareinhalten.

(2) Eine Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung oder gewerbliche Nutzung ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung ist untersagt.

(3) Updates, Support oder technische Anpassungen sind nur enthalten, wenn sie ausdrücklich Bestandteil des gebuchten Produkts sind.

7. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die für telemedizinische Anwendungen erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen (z. B. Datenschutz, medizinprodukterechtliche Rahmenbedingungen, Delegationsregeln) eingehalten werden.

(2) Die Nutzung ärztlicher Televisite-Funktionen setzt eine gesonderte Vertragsbeziehung zu einem ärztlichen Leistungserbringer voraus.
Der Anbieter übernimmt hierfür keine medizinische Verantwortung.

(3) Bei Schulungen trägt der Kunde die Verantwortung, dass die geschulten Personen die berufsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen.

8. Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach § 312g BGB zu. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsabschluss.

(2) Das Widerrufsrecht entfällt bei:

  • vollständig erbrachten Dienstleistungen, wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat,

  • digitalen Inhalten, sobald die Bereitstellung begonnen hat und der Kunde zugestimmt hat,

  • individuell angefertigten Produkten.

(3) Unternehmen (B2B) haben kein Widerrufsrecht.

9. Gewährleistung und Haftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, sofern in diesen AGB nichts anderes geregelt ist.

(2) Für Hardware gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 24 Monaten.

(3) Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(4) Keine Haftung für medizinische Fehleinschätzungen:
Der Anbieter ist kein medizinischer Leistungserbringer und übernimmt keinerlei Verantwortung für medizinische Entscheidungen, Diagnosen oder Behandlungsfehler ärztlicher Partner.

10. Datenschutz

(1) Für alle Datenverarbeitungen gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.

(2) Bei Nutzung telemedizinischer Anwendungen ist der Kunde verpflichtet, nur solche personenbezogenen Daten zu übermitteln, deren Verarbeitung datenschutzrechtlich zulässig ist.

(3) Gesundheitsdaten werden ausschließlich nach Art. 9 DSGVO und nur im zulässigen Rahmen verarbeitet.

11. Streitbeilegung / ODR

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für Online-Streitbeilegung (OS) bereit.
Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist – sofern gesetzlich zulässig – ist Ludwigsburg, sofern beide Parteien Kaufleute sind.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.